Rente: Nicht nachhaltig!

Die Rentenpläne der Bundesregierung sind eine Hiobsbotschaft für die junge Generation und eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung in unserer Branche, kommentiert BDD-Präsident Uwe Goebel.

Bundesfinanzminister Scholz hatte ursprünglich gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Im Rentenpaket der Regierung wurde nun bis 2025 ein Rentenniveau von 48% des durchschnittliches Verdienstes vereinbart sowie versprochen, dass der Beitrag nicht über 20% steigen soll. Für eine Absenkung des derzeitigen Beitragsniveaus von 18,6% sah das Kabinett trotz hoher Reserven in der Rentenversicherung keinen Spielraum. Der größte Posten in einer Gewinn- und Verlustrechnung von Dienstleistungsunternehmen ist der Personalaufwand. Die hohen staatlich verordneten Lohnnebenkosten werden jedenfalls von dieser Regierung nicht gesenkt werden, denn weitere Punkte wie Baukindergeld, höhere Pflegeversicherungs- und niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge heben sich im Ergebnis in etwa auf.

„Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump“, begründete Olaf Scholz seinen Vorstoß. Diese Begründung ist einer versachlichten Diskussion nicht würdig. Aus unserer Sicht ist ein solches Rentenversprechen extrem kurzsichtig und mit einer soliden und verantwortungsvollen Finanzplanung nicht vereinbar.

Konkret wären im Jahr 2040 Berechnungen zufolge 75 Mrd. Euro nötig, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die Zuschüsse an die Rentenkasse aus dem Bundeshaushalt müssten massiv aufgestockt werden. Die Steuerzahler würden noch weiter belastet.

Die Rentenversprechen von Olaf Scholz sind eine Hiobsbotschaft für die junge Generation und eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung in unserer Branche. Die arbeitende Bevölkerung, besonders die Beschäftigten zwischen 20 und 40 brauchen ganz dringend mehr Netto vom Brutto, für private Vorsorge, für den Aufbau von Vermögen, für das Abzahlen der eigenen vier Wände. Das wäre der Wunsch der Wirtschaft, der Dienstleister insbesondere, das müsste auch Ziel von Sozialdemokraten und Christdemokraten sein. Wir werden viele Gespräche mit Abgeordneten führen, um unseren Argumenten Nachdruck zu verleihen. Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40% bleiben.