Der BDD unterstützt den für morgen im Bundesrat vorgesehenen Entschließungsantrag für Steuererleichterungen des bayerischen Finanzministers. Die vorgeschlagene Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer bringt für viele Dienstleister eine Steuerentlastung. Grundsätzlich fordert der BDD aber weiterhin eine umfassende Reform der Gewerbesteuer.
„Die Hinzurechnungen von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer sorgen dafür, dass viele Händler und Dienstleister auch in Jahren ohne Gewinn zur Kasse gebeten werden. Mit dem bayerischen Vorschlag im Bundesrat würden die für die Dienstleister manchmal existenzgefährdenden Effekte zumindest abgeschwächt“, so BDD-Bundesgeschäftsführer Stefan Genth.
Langfristig setzt sich der BDD für eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer mit einer Abschaffung der Hinzurechnungen ein. „Die Politik muss hier tätig werden. Die Kommunen und Gemeinden sägen ansonsten mit der finanziellen Überforderung der Händler und Dienstleister an dem Ast auf dem sie selbst sitzen“, so Genth weiter. Denn Stadt, Handel und Dienstleister seien gegenseitig aufeinander angewiesen.
Gerade mit Blick auf die steigenden Gewerbesteuereinnahmen sei jetzt der Zeitpunkt günstig, diese ungerechten Regelungen zu streichen. Das Statistische Bundesamt hatte berichtet, dass die Kommunen im Jahr 2016 50,1 Milliarden Euro mit Gewerbesteuern verdienten – beinahe zehn Prozent mehr als im Vorjahr.